Nix mehr Gut mit dem Maasmänchen


Das Maas’sche Zensurgesetz stößt auch International auf harsche Kritik

 

„Die auf die privaten Unternehmen verlagerte Verantwortung die Inhalte Dritter ohne gerichtliche Überprüfung zu entfernen, ist nicht mit den internationalen Menschenrechten vereinbar.“

Der Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, erteilt dem Zensurgesetz am 01.06.2017 eine schallende Ohrfeige und das ‚Maasmänchen‘ erleidet vor den Vereinten Nationen eine Demütigung ohnegleichen.

Ein verstoß gegen den, auch von Deutschland ratifizierten,  Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II). Das Gesetz wecke schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität.

Also alles beim alten und nichts neues, eben nur ein bisschen verschärft.

Soweit der Gesetzesentwurf hohe Strafen (vorgesehen sind bis zu € 50 Mio.) für Zuwiderhandlungen vorsehe, könnte dies eine rechtswidrige Behinderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellen. Die Höhe der Strafen wecke auch Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. Die Strafen könnten soziale Netzwerke dazu veranlassen, auch rechtmäßige Inhalte zu löschen. Dieses Risiko erscheine umso höher, als rigide Fristen von 24 Stunden bzw. 7 Tage für das Löschen vorgegeben seien. Dies könne zu einer Überregulierung führen, um Bußgelder zu vermeiden. Eine solche „vorbeugende Zensur“ würde mit dem Recht, Informationen aller Art im Internet zu suchen, zu erhalten oder weiterzugeben, kollidieren.

Des weiteren gibt es bedenken wegen des Mangels an gerichtlicher Kontrolle hinsichtlich der auf die sozialen Netzwerke delegierten Pflicht zur Löschung.

Nur notdürftig verschleiert verdammt der Sonderbeauftragte auch die vorgesehenen Eingriffe in die Anonymität der Nutzer, deren Daten an Personen, die eine Rechtsverletzung nur behaupten, ohne vorherige gerichtliche Prüfung weitergegeben werden sollen.

Die Vorgabe, umstrittene strafbewehrte Inhalte sowie zugehörige Nutzerinformationen für eine unbestimmte Zeit zu speichern und zu dokumentieren, erleichtere schließlich eine staatliche Überwachung der Betroffenen.

Eine Stellungnahme innerhalb von 60 Tagen verlangt der UN-Sonderbeauftragte von der Deutschen Regierung, ob diese die Dreistigkeit besitzt, diesen Trümmerhaufen in den letzten beiden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode erneut ins Parlament zur Verabschiedung zu bringen, bleibt ab zu warten?

 

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