Maas


Wissenschaftlicher Dienst: “Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig!” Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat heute, am 12.06.2017, ein Gutachten abgeschlossen, das sich mit der Frage befasst, ob der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das von Justizminister Maas verfasst und von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD in erster Lesung am 19.05.2017 im Bundestag behandelt wurde, mit […]

Update : Maas’sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz


Das Maas’sche Zensurgesetz stößt auch International auf harsche Kritik   „Die auf die privaten Unternehmen verlagerte Verantwortung die Inhalte Dritter ohne gerichtliche Überprüfung zu entfernen, ist nicht mit den internationalen Menschenrechten vereinbar.“ Der Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, erteilt dem Zensurgesetz am 01.06.2017 eine schallende Ohrfeige und […]

Nix mehr Gut mit dem Maasmänchen