Netzwerkdurchsetzungsgesetz


Wissenschaftlicher Dienst: “Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig!” Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat heute, am 12.06.2017, ein Gutachten abgeschlossen, das sich mit der Frage befasst, ob der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das von Justizminister Maas verfasst und von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD in erster Lesung am 19.05.2017 im Bundestag behandelt wurde, mit […]

Update : Maas’sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz