Überwachung oder Fortschritt ?


Heimlich und ohne großes Wissen der Öffentlichkeit beschloss der Bundestag in der Nacht vom 1./2. Juni die vierte Änderung des Telekommunikationsgesetzes .

In Zukunft dürfen Radios, die ausschließlich UKW empfangen, in Deutschland nicht mehr verkauft werden. Betroffen sind vor allem Autoradios und Stereo-Anlagen.

Im Gesetz heißt es, dass Empfangsgeräte „mit mindestens einer den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Schnittstelle ausgestattet sein müssen, die es dem Nutzer ermöglicht, digital codierte Inhalte zu empfangen und wiederzugeben“.

Im Klartext heißt das: Radios müssen in Zukunft entweder über den neuen digitalen Standard DAB+ oder Internet-Radio verfügen, bei dem ein WLAN- oder anderer Netzwerkanschluss vorhanden sein muss.

Bedeutet: Jedes Radio wird überwachbar

Und das bedeutet wiederum: Menschen in Deutschland werden bald nicht mehr unüberwacht Radio hören können, denn wenn das Radio eine Internet-Schnittstelle hat, ist es überwachbar. Bisher sind die meisten Autoradios und Stereo-Anlagen analog.

Offiziell heißt es, dass die Bundesregierung mit dieser Zwangsmaßnahme den Digitalfunk fördern will. Dessen Verbreitung in Deutschland sei im Gegensatz zu anderen EU-Staaten noch nicht sonderlich weit. Etwa 94 Prozent der Deutschen hören nach wie vor Radio über UKW

Mit dieser Zwangsmaßnahme will die Bundesregierung den Digitalfunk fördern, dessen Verbreitung in Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Staaten noch nicht sonderlich hoch ist. Etwa 94 Prozent der Deutschen hört nach wie vor Radio über UKW. Folgt man Umfragen, sind die Bürger damit aber auch sehr zufrieden. Die Koalition hält den geplanten Eingriff dennoch für verhältnismäßig. Denn die Aufrüstpflicht, so die eigentümliche Argumentation, beziehe sich nur auf Radios, die den Sendernamen anzeigen könnten – also auf „qualitativ höherwertige“ Geräte. Diese „RDS“-Technik haben heute allerdings schon einfachste Küchenradios.

Wer nun glaubt, wenigstens die Opposition werde sich gegen den Plan aussprechen, irrt. Die Grünen begrüßten den Gesetzentwurf ausdrücklich und kritisierten lediglich, dass er erst jetzt komme. Den Linken geht der Entwurf sogar nicht weit genug. Sie beklagen, dass das Gesetz erst ein Jahr nach dem Inkrafttreten scharf gestellt werden soll. Zudem betrachten sie die Begrenzung auf RDS-Radios als unnötiges Schlupfloch für die Industrie.
Stoppen könnte das Vorhaben jetzt nur noch die europäische Kommission. Die Chancen dafür stehen gar nicht schlecht: Nach Ansicht von Experten verstößt ein derartiges Verbot gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in Europa.

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